rubi AGB

Hier informieren wir Sie über die Nutzungsbedingungen für die Buchungsplattform und die App:

§ 1 Gegenstand
Die rebus Regionalbus Rostock GmbH (im Folgenden „rebus“ genannt) betreibt unter dem Produktnamen „rubi“ eine Buchungsplattform für einen bedarfsgesteuerten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (Rufbusverkehr). Die entsprechende Beförderungsleistung wird durch die rebus oder durch von ihr beauftragte Dritte erbracht. Der Verkehr der Rufbusse ist verkehrlich und tariflich in den Verkehrsverbund Warnow (im Folgenden „VVW“ genannt) integriert.

Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung der Buchungsplattform. Die über die Buchungsplattform gebuchten Beförderungsleistungen der Rufbusverkehre unterliegen den Tarifbedingungen des VVW in der jeweils aktuellen Fassung.

§ 2 Registrierung
Voraussetzung für die Nutzung der Buchungsplattform für die Rufbusverkehre ist zunächst die Installation der im Google Play Store und im Apple App Store kostenfrei zum Download angebotenen App auf einem mobilen Endgerät und die darüber erfolgende einmalige Registrierung als Nutzer*in (Anlegen eines Kundenkontos). Die die App nutzende Person gibt hierzu folgende Daten an:

• Name und Vorname,
• E-Mail-Adresse sowie
• Mobilfunknummer.

Nutzer*innen sind verpflichtet, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) bei Änderungen unverzüglich in ihrem persönlichen Login-Bereich entsprechend zu ändern. Kommen Nutzer*innen ihrer Informationspflicht nicht nach, ist die rebus bzw. von ihr eingesetzte Dienstleister berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

§ 3 Buchung von Fahrten des Rufbusverkehrs über die Buchungsplattform
Nach erfolgter Erstregistrierung (siehe § 2) ist die App nutzende Person für das Stellen von Fahrtanfragen sowie deren Buchung freigeschaltet.

Über die App können jetzt unter Angabe von gewünschtem Start- und Zielpunkt, sowie der gewünschten Abfahrts- oder Ankunftszeit unverbindliche Fahrtanfragen gestellt werden. Alternativ kann die App nutzende Person in der App die Nutzung eigener Standortdaten (Geolocation) freigeben, die dann automatisch bei Fahrtanfragen als Startpunkt vorgeschlagen werden. Ein Überschreiben dieses Vorschlags ist jederzeit möglich. Auch kann die einmal freigegebene Nutzung der Standortabfragen jederzeit in der App abgeschaltet werden. Nach Eingabe und Bestätigung der gewünschten Fahrtdaten wird über das Hintergrundsystem der Buchungsplattform unter Berücksichtigung der aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten ein konkreter Fahrtvorschlag unter Nennung folgender Parameter unterbreitet und der die App nutzenden Person angezeigt:

• voraussichtliche Abholzeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Ankunftszeit (Zeitfenster)
• voraussichtliche Fahrzeit
• voraussichtliche Wegstrecke
• Weg vom Standort zum Abholort (auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Abholort zum Ankunftsort (Fahrweg, auf einer Karte visualisiert)
• Weg vom Ankunftsort zum Zielort (auf einer Karte visualisiert)
• Zeitraum für die Gültigkeit des Angebots und
• der Fahrpreis bzw. Fahrpreisanteil für die Fahrstrecke mit dem Rufbus.

Dieser Fahrtvorschlag kann von der App nutzenden Person innerhalb eines angezeigten Zeitraums über einen Auswahlknopf bestätigt werden. In diesem Fall wird aus dem Fahrtangebot eine verbindliche Buchung der Fahrt und über die App wird der vierstellige Berechtigungscode für diese Fahrt angezeigt. Der Vertragsabschluss kommt mit der rebus zustande. Der Fahrpreis ist beim Personal im Fahrzeug zu entrichten.

Wird der über die App angezeigte Fahrtvorschlag nicht innerhalb von 30 Sekunden angenommen, verfällt der Fahrtvorschlag ohne das hierfür Kosten entstehen. Die App nutzende Person kann einen Fahrtvorschlag auch innerhalb der 30-Sekunden-Spanne aktiv stornieren. Ein Fahrtvorschlag wird jedoch nur dann erzeugt und angezeigt, wenn die über die Buchungsplattform prognostizierte Abfahrt- oder Ankunftszeit nicht mehr als 60 Minuten von der von der die App nutzenden Person gewünschten Abfahrt- oder Ankunftszeit entfernt liegt. Ist dies in Abhängigkeit zur aktuellen Buchungslage nicht möglich, wird dies über die App angezeigt.

§ 4 Beförderungsvertrag und Fahrpreis
Für das Herunterladen sowie die Nutzung der App werden keine Kosten/Gebühren erhoben. Die App nutzende Person trägt die aus der Nutzung der App entstehenden Verbindungs-kosten selbst.

Mit Bestätigung des durch die Buchungsplattform unterbreiteten Fahrtvorschlags kommt zwischen der App nutzenden Person und der rebus ein Beförderungsvertrag über die Beförderungsleistung entsprechend der vorausgegangenen Buchung zustande. Das erfolgreiche Zustandekommen des Beförderungsvertrags wird durch den vierstelligen Berechtigungscode für die Fahrt angezeigt. Die die App nutzende Person schuldet gegenüber der rebus den bei der Buchung angegebenen Fahrpreis. Der Fahrpreis ergibt sich aus den zu durchfahrenden Tarifzonen gemäß dem VVW-Tarif.

Bei Einstieg in das Fahrzeug müssen alle Fahrgäste den Berechtigungscode vorweisen (mündlich oder optisch) und den Fahrausweis beim Personal erwerben bzw. vorzeigen. Beides hat unaufgefordert zu erfolgen. Das Fahrpersonal ist berechtigt, den Fahrausweis zur genauen Prüfung anzusehen und anzufassen. Der Fahrgast ist für den Prüfvorgang zur Herausgabe des Fahrausweises verpflichtet.

Schwerbehindertenausweise werden im Rahmen einer möglichen Gültigkeit für den Nahverkehr auch im Rufbusverkehr der rebus anerkannt. Hierfür müssen Nutzer von Schwerbehindertenausweisen diesen bei Einstieg in das Fahrzeug zur Prüfung dem Personal vorlegen.

Es gelten die Gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des VVW in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 5 Bezahlung
Die Bezahlung erfolgt beim Personal in den Fahrzeugen. Es ist ausschließlich eine Barzahlung möglich.

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch der Nutzer*innen für eine bestimmte der genannten Zahlarten besteht nicht.

Der rebus und /oder dem VVW steht es frei, auch andere Zahlungswege anzubieten. In diesem Fall werden alle die App nutzenden Personen sowie die dazu geltenden Bedingungen informiert.

§ 6 Nichtausführung einer Buchung / Stornierung einer Buchung
Alle über die Buchungsplattform vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit durch die App nutzende Person über die App storniert werden.

Bei einer nicht von der App nutzenden Person zu vertretenden verspäteten Bereitstellung des Fahrzeugs am Abholort von mehr als zehn Minuten kann die App nutzende Person die Fahrt kostenfrei über die App stornieren.

Alle über die Buchungsplattform vorgenommenen Fahrtbuchungen können jederzeit auch durch die rebus storniert werden. Dies kann z.B. bei technischem Defekt, Unfall oder gravierenden Verkehrsbehinderungen durch Stau oder Witterungseinflüsse der Fall sein. Die App nutzende Person wird in diesem Fall über die Stornierung informiert.

Zur Gewährleistung einer möglichst hohen Verfügbarkeit des Angebotes behält sich die rebus ausdrücklich vor, Personen, die mehrfach wiederholt nicht zur in der App angegebenen Abfahrtzeit am Abholort erscheinen, mindestens vorübergehend von der Nutzung der Buchungsplattform auszuschließen.

§ 7 Löschung / Sperrung des Kundenkontos
Die die App nutzende Person kann das mit der Registrierung eingerichtete Kundenkonto jederzeit durch Anklicken der entsprechenden Schaltfläche unter den Kontoinformationen löschen. Alternativ kann die Löschung auch durch Erklärung in Textform per E-Mail an kundenanliegen@rebus.de erfolgen.

Bei missbräuchlicher Verwendung des von der App nutzenden Person genutzten Kundenkontos kann die rebus das Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft deaktivieren. Dies erfolgt insbesondere bei wiederholten oder einzelnen gravierenden Verstößen gegen die Tarif- und Beförderungsbedingungen des VVW sowie die Nutzungsbedingungen der App.

§ 8 Änderungen von App, Service und Nutzungsbedingungen
Die rebus ist auch ohne Zustimmung der die App nutzenden Person berechtigt, die Buchungsplattform, die App oder den Service nach eigenem Ermessen in jeglicher Form zu verändern, insbesondere im Hinblick auf Weiterentwicklung, Verbesserung oder Fehlerbehebung von App und Service.

Mit der Nutzung der App stimmt der Kunde ausdrücklich der Verarbeitung und Weiterverarbeitung seiner Daten durch rebus, dem VVW und ioki zur Gewährleistung der Funktionalität etc. zu.

Die rebus ist ebenso berechtigt, ab einem beliebigen Zeitpunkt die App nicht mehr anzubieten und den Service einschließlich des Verkehrs ganz oder teilweise einzustellen; eine Kündigung gegenüber dem Kunden ist hierzu nicht erforderlich.

Die rebus informiert die die App nutzende Person hierüber in Textform.

§ 9 Haftung
Die Haftung der rebus im Zusammenhang mit der Erbringung und Nutzung des Rufbus-Angebots einschließlich des Zugriffs auf die dazu bereitgestellten Anwendungen, Webseiten und Inhalte, mit Ausnahme der Haftung bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der rebus oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beschränkt, soweit Schäden nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der rebus bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, sowie eine etwaige Haftung der rebus nach dem Produkthaftungsgesetz.

Sofern die rebus in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen oder Nutzungsbedingungen abweichende Haftungsregelungen getroffen hat, gelten diese.

§ 10 Datenschutz
Informationen zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung zu dieser App zu entnehmen. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

rebus Regionalbus Rostock GmbH
Datenschutzbeauftragter
Parumer Weg 35
18273 Güstrow

E-Mail: datenschutz@rebus.de

§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Teile und Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berühren deren Gültigkeit im Übrigen nicht.

Die rebus ist jederzeit berechtigt die vorliegenden Nutzungsbedingungen zu ändern. Die rebus informiert den Kunden hierüber mit Hilfe der App. Eine Weiternutzung der Buchungsplattform ist gekoppelt an die Zustimmung der die App nutzenden Person zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Rufbusverkehr wird als Gerichtsstand Güstrow vereinbart.

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